Artikel 4 Verdrag tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepubliek Duitsland tot het vermijden van dubbele belasting en het voorkomen van het ontgaan van belasting met betrekking tot belastingen naar het inkomen

4 Versäumnis der Übermittlung des Schiedsauftrags Wurde der Schiedsauftrag dem Antragsteller nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist übermittelt, können er und jede zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach Ablauf dieser Frist einander schriftlich eine Aufstellung der im Schiedsverfahren zu lösenden Fragen übermitteln. Alle entsprechend übermittelten Aufstellungen stellen den vorläufigen Schiedsauftrag dar. Innerhalb eines Monats nach der Berufung aller Schiedsrichter gemäß Absatz 5 übermitteln die Schiedsrichter den zuständigen Behörden und dem Antragsteller eine anhand der übermittelten Aufstellungen überarbeitete Fassung des vorläufigen Schiedsauftrags. Die zuständigen Behörden können sich innerhalb eines Monats nach Eingang der überarbeiteten Fassung bei beiden Behörden auf einen anderen Schiedsauftrag verständigen und diese den Schiedsrichtern und dem Antragsteller schriftlich übermitteln. Wenn sie dies innerhalb der genannten Frist tun, ist dieser andere Schiedsauftrag für den Fall maßgebend. Wenn sich die zuständigen Behörden nicht auf einen anderen Schiedsauftrag verständigen und diesen schriftlich innerhalb der Frist übermitteln, ist die von den Schiedsrichtern überarbeitete Fassung des vorläufigen Schiedsauftrags für den Fall maßgebend.